AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

 



Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Verbindlichkeit
Für alle unsere Lieferungen gelten die nachgenannten Bedingungen, sofern nicht schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen worden sind. Anderslautende Bedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, soweit sie von uns ausdrücklich und schriftlich akzeptiert worden sind.

2. Umfang der Lieferungen und Leistungen
Unsere Lieferungen und Leistungen sind in der Auftragsbestätigung, dem Lieferschein oder der Rechnung abschliessend aufgeführt. Wir behalten uns Aenderungen aus konstruktions- bzw. verkaufstechnischen Gründen vor.

3. Pläne und technische Unterlagen
Angaben in technischen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit sie von uns ausdrücklich zugesichert sind. Ausführungspläne sind erst mit den Genehmigungsvermerken des Kunden und Lieferanten verbindlich.

4. Vorschriften im Bestimmungsland und Schutzvorrichtungen
Unsere Lieferungen entsprechen den in der Schweiz gültigen Vorschriften und Normen. Erfordert der Einsatz unserer Lieferung andere Normen und Vorschriften so hat uns dies der Auftraggeber gegebenenfalls bei der Offertanfrage, jedoch spätestens mit der Bestellung bekannt zu geben.

5. Preise
Die Preise sind in Schweizerfranken (CHF), ab unserem Domizil, ohne Verpackung, ohne irgendwelche Abzüge. Sämtliche Nebenkosten, wie Verpackung, Fracht, Versicherung, amtliche Dokumente oder Beurkundungen (Zertifikate, Zeugnisse, Bestätigungen etc.) gehen zu Lasten des Bestellers.

6. Mindestfakturabetrag
Bei einem kleineren Fakturabetrag als CHF 50 pro Bestellung, verrechnen wir als Kleinauftragspauschale den Betrag von CHF 50.

7. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen für uns spesenfrei zu zahlen. Sollte der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäss nachkommen, sind wir berechtigt unsere Lieferungen und Leistungen zu sistieren, bis verfallene Zahlungen vertragskonform erbracht und zukünftige Zahlungen sichergestellt sind. Die Verrechnung mit Gegenforderungen ist nicht gestattet.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Besteller ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutze unseres Eigentums erforderlich sind, mitzuwirken.

9. Lieferfrist
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag, an dem völlige Auftragsklarheit herrscht. Sind technische Spezifikationen zu genehmigen oder Anzahlungen zu leisten, so beginnt erst mit deren Eingang der Lauf der Lieferfrist. Die Angabe der Lieferfrist erfolgt nach bestem Wissen. Die Lieferfrist beginnt nicht zu laufen oder wird angemessen verlängert, wenn sich Lieferanten von uns im Lieferverzug befinden sowie wenn ohne unser Verschulden Ereignisse eintreten, welche die geordnete Abwicklung des Auftrages behindern. Bei allfälliger Ueberschreitung der Fristen ist der Besteller nicht berechtigt, den Auftrag zu annullieren oder Schadenersatzansprüche zu stellen.

10. Übergang von Nutzen und Gefahr
Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit Abgang der Lieferungen ab Domizil auf den Besteller über. Wird der Versand auf Begehren des Bestellers oder aus sonstigen Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Ablieferung ab Domizil vorgesehenen Zeitpunkt auf den Besteller über. Von diesem Zeitpunkt an werden die Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert.

11. Versand, Transport und Versicherung
Falls nicht anders vereinbart, erfolgt der Transport auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Versand oder Transport sind vom Besteller bei Erhalt der Lieferungen oder der Frachtdokumente unverzüglich an den letzten Frachtführer zu richten. Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Besteller.

12. Prüfung und Abnahme der Lieferungen und Leistungen
Unsere Lieferungen und Leistungen sind vom Besteller genehmigt und angenommen, wenn dieser nicht innert 14 Tagen eventuelle Mängel schriftlich mitteilt. Der Lieferant hat die ihm mitgeteilten Mängel so rasch als möglich zu beheben und der Besteller hat ihm hierzu Gelegenheit zu geben. Bei Mängeln irgendwelcher Art an Lieferungen oder Leistungen hat der Besteller nur Anspruch auf Realersatz.

13. Rücksendungen
Rücksendungen, die nicht auf vertragswidriges Verhalten des Lieferanten zurückzuführen sind, bedürfen unserer vorgängigen Zustimmung. Für derartige Rücksendung wird eine pauschale Umtriebsgebühr von 10 % des Fakturabetrages in Rechnung gestellt. Kundenspezifische Sonderanfertigungen sind von Rücksendungen ausgeschlossen.

14. Garantie, Haftung für Mängel
Die Garantiefrist beträgt 24 Monate. Sie beginnt mit dem Abgang der Lieferung ab Domizil bzw. ab Lieferbereitschaft. Die Garantie erlischt vorzeitig, wenn Besteller oder Dritte Lieferungen unsachgemäss behandeln oder einsetzen, sowie Aenderungen oder Reparaturen vornehmen. Zudem, wenn der Besteller, falls ein Mangel aufgetreten ist (inkl. Transportschaden), diesen nicht fristgemäss (siehe Art.12) meldet, nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung trifft oder uns keine Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.

14.1 Wir verpflichten uns, auf schriftliche Aufforderung des Bestellers alle Teile der Lieferungen, die nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung bis zum Ablauf der Garantiefrist schadhaft oder unbrauchbar werden, so rasch als möglich nach unserer Wahl auszubessern oder zu ersetzen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferanten. Der Lieferant trägt die an seinem Domizil anfallenden Kosten der Nachbesserung. Ist die Nachbesserung nicht am Domizil des Lieferanten möglich, werden die damit verbundenen Kosten, soweit sie die üblichen Transport-, Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Kosten für den Ein- und Ausbau der defekten Teile übersteigen, vom Besteller getragen.

14.2 Von der Garantieleistung und Haftung des Lieferanten ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstanden sind, z.B. infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel. Dieser Auschluss gilt auch bei nicht durch uns ausgeführte Bau- oder Montagearbeiten oder Inbetriebnahmen sowie infolge andere, nicht durch uns zu vertetende Gründe.

14.3 Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in der Auftragsbestätigung oder in den Spezifikationen ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist. Sind die zugesicherten Eigenschaften nicht oder nur teilweise erfüllt, hat der Besteller zunächst Anspruch auf unverzügliche Nachbesserung durch den Lieferanten. Hierzu hat er ihm die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.

14.4 Für Ansprüche des Bestellers wegen mangelhafter Beratung und dgl. oder wegen Verletzung irgendwelcher Nebenpflichten haften wir nur bei rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit.

15. Ausschluss weiterer Haftung
Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Bestellers, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Bestellers auf Ersatz für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie für andere mittelbare oder unmittelbare Schäden.

16. Nichterfüllung, Schlechterfüllung
Eventuelle Schadenersatzansprüche des Bestellers beschränken sich in jedem Fall nur auf diejenigen Teile, für die eine Mängelrüge erfolgt ist.

17. Rückgriffsrecht des Lieferanten
Werden durch Handlungen oder Unterlassungen des Bestellers oder seiner Hilfspersonen Personen verletzt oder Sachen Dritter beschädigt und wird aus diesem Grunde der Lieferant in Anspruch genommen, steht diesem ein Rückgriffsrecht auf den Besteller zu.

18. Gerichtsstand und anwendbares
Recht Der auschliessliche Gerichtsstand ist am Sitz des Lieferanten. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, den Besteller an dessen Sitz zu belangen. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschliesslich dem schweizerischen Recht.

Schwerzenbach im Juni 2011; ersetzt alle frühere Versionen

Die Unternehmen der hawle suisse:

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